Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen doku.solar Stand: November 2026 § 1 Geltung, Anbieter (1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Portals doku.solar der REBB GmbH, Brunnenstraße 5, 61130 Nidderau („REBB“). (2) doku.solar richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Elektrofachbetriebe. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn REBB ihnen in Textform zustimmt. § 2 Vertragsschluss, Zugang (1) Die Darstellung auf der Startseite ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von REBB annimmt und REBB den Zugang einrichtet. (2) Umfang, Zahl der Benutzer, Laufzeit und Preis ergeben sich aus dem Angebot (Paket). (3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nur von den benannten Benutzern verwendet werden. Der Kunde informiert REBB unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. § 3 Leistung (1) REBB stellt ein Werkzeug zur Erstellung von Stromlaufplänen und Anlagenunterlagen bereit, dazu eine Projektübersicht mit Checkliste und eine Ablage für Unterlagen. Die Pläne entstehen aus den Angaben des Kunden. (2) Absicherungen, Querschnitte, Feldaufteilungen und Prüfhinweise sind Vorschläge. Sie ersetzen weder die Planung noch die Prüfung durch eine Elektrofachkraft. Maßgeblich bleiben Herstellerangaben, Verlegeart, die anerkannten Regeln der Technik und die TAB des Netzbetreibers. Der Kunde prüft jeden Plan vor Verwendung und verantwortet ihn. (3) Die Checkliste ist eine Arbeitshilfe. Sie ist nicht vollständig für jeden Netzbetreiber und ersetzt nicht dessen Vorgaben. (4) REBB schuldet nicht, dass ein Netzbetreiber Unterlagen annimmt. (5) REBB stellt das Portal mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit; ausgenommen sind angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von REBB. REBB darf das Portal weiterentwickeln, soweit die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben. § 4 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde gibt nur Daten ein und lädt nur Unterlagen hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und informiert seine Kunden über die Verarbeitung. (2) Sendet der Kunde über das Portal E-Mails an seine Kunden (z. B. Freigabelinks), ist er für Inhalt und Empfänger verantwortlich. (3) Der Kunde hält seine Projekte selbst gesichert (z. B. PDF- oder ZIP-Export). § 5 Vergütung Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen kann REBB den Zugang nach Ankündigung sperren. § 6 Rechte (1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Portal zu nutzen. (2) Die mit dem Portal erstellten Pläne darf der Kunde zeitlich unbegrenzt für seine Projekte verwenden. (3) Die eingegebenen Daten und hochgeladenen Unterlagen bleiben Eigentum des Kunden. § 7 Haftung (1) REBB haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet REBB nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens bis zur Höhe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (3) REBB haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde einen Plan entgegen § 3 Abs. 2 ohne fachliche Prüfung verwendet. (4) Für Datenverlust haftet REBB nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. § 8 Datenschutz REBB verarbeitet die Projektdaten im Auftrag des Kunden. Dafür schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von doku.solar. § 9 Laufzeit, Kündigung, Datenrückgabe (1) Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Angebot. Ohne Angabe läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündbar. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. (3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Projekte noch 30 Tage exportieren. Danach löscht REBB die Daten, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. § 10 Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hanau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen bedürfen der Textform.